In den vergangenen Tagen sind im Landkreis Tumaco, im Süden Kolumbiens, viele Menschen durch Gewalt gestorben, unter ihnen Bauern, die gegen die Zerstörung ihrer Kokafelder protestierten, und ein Aktivist, der sich dafür einsetzte, dass Koka durch andere Pflanzen ersetzt werden solle. Jetzt hat Präsident Juan Manuel Santos angekündigt, 6.500 Soldaten in die Region zu schicken.
Zumindest für Aktivisten ist dieser Friede lebensgefährlich: Seit der Friedensvertrag zwischen kolumbianischer Regierung und Farc in Kraft getreten ist, wurden in Kolumbien Dutzende Aktivisten ermordet. Ortschaftsräte, Frauenrechtlerinnen, Umweltschützer, Bauern, die kein Koka mehr anbauen wollen – oder einfach Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, verdächtigt werden, der Farc nahezustehen.
Es scheint, als würde die Gewalt ausgerechnet jene treffen, die sich dafür engagieren, dass der neue Friede allen Kolumbianerinnen und Kolumbianern zugute kommt.
Die Unterstützung der Kolumbianer für die Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerrilla nimmt ab. Das ist nicht verwunderlich.
Was wollte General Rubén Darío Alzate im Chocó? Am Sonntagnachmittag waren er und zwei Begleiter in der unzugänglichen Region im Westen Kolumbiens entführt worden. Es ist eine Konfliktregion, eine Hochburg der Farc und des Drogenhandels, und eigentlich müssten hochrangige Militärs dort bestimmte Sicherheitsvorkehrungen beachten. Aber der General hat sie offenbar alle ignoriert, er scheint weder in Uniform noch mit seinen Waffen unterwegs gewesen zu sein, und er wurde auch nicht von Bodyguards begleitet. Nachrichtenagenturen meldeten am Montag, er habe ein ziviles Energieprojekt besuchen wollen.
Ein Marshallplan für den Frieden: So nennt Präsident Juan Manuel Santos den Fonds, den europäische Länder und die USA angeblich mit Geld füllen wollen, um den kolumbianischen Friedensprozess zu unterstützen.
Eigentlich sollte Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe im Senat Auskunft geben über seine vermuteten Verbindungen zu rechten Paramilitärs. Doch statt die Fragen der anderen Parlamentarier zu beantworten, griff er seine Gegner frontal an. Er sagte, sie seien mit der Guerilla im Bunde. Die Betroffenen bringt das in Lebensgefahr. Und es behindert den Friedensprozess im Land.
Es ist typisch für Uribe, politische Gegner zu verunglimpfen, ohne Belege für seine Anwürfe vorzulegen. Er kommt immer wieder damit durch.
In Europa redet keiner mehr vom famosen Dritten Weg, den einst Tony Blair und Gerhard Schröder beschreiten wollten. In Deutschland hat das vermutlich auch mit den ungeliebten Hartz-Reformen Schröders zu tun. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos aber holt das alte Konzept jetzt wieder aus der Mottenkiste.
Eigentlich dürfen deutsche Waffen nicht in Konfliktgebiete verkauft werden. Deutsche Gesetze und EU-Richtlinien untersagen solche Geschäfte, denn die Waffen sollen nicht dazu beitragen, Bürgerkriege zu verlängern; und weder Polizei noch Militär sollen sie nutzen können, um die eigenen Bürger zu unterdrücken.
In der Theorie muss jeder Waffenexport deshalb von den deutschen Behörden genehmigt werden. Für den Export nach Kolumbien – immer noch ein Bürgerkriegsland – seien seit 1993 keine Genehmigungen mehr erteilt worden, erklärt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Auch das deutsche Waffen über Umwege nach Kolumbien gelangen, sollte ausgeschlossen sein, denn jeder Käufer muss sich verpflichten, von einem Weiterverkauf in Krisengebiete abzusehen. Tut er das nicht, genehmigen die Behörden den Deal nicht.
Trotzdem kaufte die kolumbianische Policía Nacional seit dem Jahr 2006 Pistolen der Marke Sig Sauer über die USA – und ein Teil der Lieferung kam aus deutscher Produktion.
Empfehlung: Al Jazeera hat einen guten Überblick über die möglichen Folgen von Juan Manuel Santos‘ Wiederwahl:
Rund 50 Prozent für Juan Manuel Santos, 45 Prozent für den Herausforderer: Kolumbien hat gewählt. Das Land ist gespalten.
Bis zum letzten Moment sah es so aus, als würde der Rechtsaußen Óscar Iván Zuluaga gewinnen. Als die Wahllokale um vier Uhr nachmittags schlossen und die ersten Stimmen ausgezählt waren, lag er sogar noch ziemlich deutlich vorne. Aber nach einer halben Stunde drehte plötzlich die Tendenz. Amtsinhaber Juan Manuel Santos zog an Zuluaga vorbei, und er hielt seinen knappen Vorsprung bis zum Schluss.
